AvatarJournal – Unzensiertes

… also kann man es in Bezug auf mehr Steuerehrlichkeit neu regeln. Immer mehr Banken werden Rettungsschirme benötigen und sinken damit auf den Status der Bittsteller. Bisher kennen wir Bittsteller im Zusammenhang mit Hartz IV. Sie müssen alle Werte und auch ihre kompletten Kontobewegungen offenbaren – sonst gewährt man keine Hilfe!
Warum soll das auf anderer Ebene nicht anders sein. Immer mehr Banken sind weltweit von Zahlungsausfällen bedroht. Gleichzeitig horten sie Milliardenbeträge, für die keine Steuern gezahlt wurden.

Warum sollten die Parlamente der großen Demokratien dieser Welt nicht beschließen, dass bei Banken, die in Ihren Ländern Geschäfte betreiben, das Bankgeheimnis gegenüber Steuerbehörden abschaffen und Auskünfte an Finanzbehörden zur Pflicht werden.
Alle Bank- und Geschäftskonten müssen zur Überprüfung in Steuererklärungen und Geschäftsbilanzen ausgewiesen werden. Bei jeder in der Erklärung genannten Bank sollte man die passende Gegenbuchung sehen. Banken, die Konten ohne Gegenbuchung in einer Steuererklärung haben, müssen diese stichhaltig erklären können. Wenn dann etwas unstimmig ist, sollte das Konto des Betroffenen gesperrt werden. Der Kontoinhaber erhält eine Frist zur Klärung. Hat er den Staat betrogen, so erhält er zur Nachzahlung noch eine Strafe.
Von solch einer Maßnahme ist nicht die Masse der Steuerzahler bedroht und auch nicht der erfolgreiche und ehrliche Unternehmer, der seine Gewinne in der Geschäftsbilanz ausweist sondern die Betrüger, welche die Existenz und die Autorität von demokratischen Ländern gefährden. Es darf nicht sein, dass die Finanzbehörden den Ankauf von Daten über dubiose Kanäle fördern müssen. Die Staaten müssen ihnen direkt von den Banken geliefert werden. Der gesetzliche Rahmen ist zu schaffen und die globale Bankenkrise erlaubt den Parlamenten dieses Recht zu beanspruchen – sonst keine Rettungsschirme. CD-Ankäufe machen unseren Staat zum Helfer von Erpressern.
Jetzt, wo die großen Banken immer schlechter von Ratingagenturen bewertet werden und selbst die mächtigsten Staaten vor dem Bankrott stehen, sollten sich die Parlamente zusammen tun und das Bankgeheimnis so regeln, dass unsere Steuerbehörden einen vollständigen Überblick über alle Bankkonten haben. Der Missbrauch dieses Wissen muss natürlich verhindert werden. Die dann eingetriebenen Steuermilliarden dürften reichen, um die Krise zu beenden. Der Ankauf von Steuersünder-CDs bringt da vergleichsweise nur Peanuts ein. Wenn die USA und Europa im Zeichen der Bankendämmerung das Bankgeheimnis ändern, können kleine Steueroasen ausgetrocknet werden, wenn man Transaktionen mit den Banken dieser Staaten verbietet. Wenn man Konten von arabischen Diktatoren sperren kann, müsste das auch mit Bankkonten aus kleinen Fürstentümern oder Inseln im Bermudadreieck gehen.
Es bedarf Politiker wie den liberalen Slowaken Richard Sulik, welche nicht die Banken retten wollen, sondern auch Widersprüche aufzeigen und Diskussionen über das bisherige Gemurkse in Sachen Transferunion einleiten [FAZ-Interview, Auszug]: „In der griechischen Armee gibt es 1300 Panzer und 134 000 Soldaten. Unser Land [Slowakei] ist halb so groß, hat aber nur ein Zehntel so viele Soldaten. Es wird zwar immer auf den Konflikt zwischen Athen und Ankara verwiesen. Aber sind nicht beide Länder in der Nato?
… Wir haben die niedrigsten Löhne in der Eurozone. Warum sollten wir da Griechenland retten? Damit Griechenland 1200 Euro Rente zahlen kann, dreimal mehr als wir? Und jetzt sollen wir aufstocken, um Spanien oder Italien zu helfen? Norditalien ist die reichste Region in Europa! Artikel 125 des Lissabonner Vertrages sagt eindeutig: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst…“
Recht hat er!
Wahrscheinlich könnte Griechenland seine Schulden bedienen, wenn unbestechliche deutsche Steuerfahnder alle Kontobewegungen von griechischen Steuerflüchtlingen verfolgen könnten und griechische Finanzbeamte, die ihre Aufgaben nicht ernst nehmen gefeuert würden. Das Metall der griechischen Panzer könnte eingeschmolzen werden, um es zur Schuldentilgung zu verkaufen. Niemand wird ein dermaßen desolates Land besetzen welches zudem noch unter dem Schutz der NATO steht. Die einzig vorstellbare Einsatzmöglichkeit der Panzer ist der Schutz vor der eigenen Bevölkerung, die bald aufbegehren könnte.
Forderung an die Politiker aller von der Schuldenkrise bedrohten Staaten:
Die Macht der Banken wankt. Schafft das Bankgeheimnis gegenüber den Steuerbehörden ab. Wer da global nicht mitmacht erhält keinen Rettungsschirm.
Derartige Beschlüsse wäre eine Sternstunde für die von den Bürgern gewählten Parlamentarier. Vor allem dann, wenn sie diese Gesetzesänderung genauso schnell beschließen, wie den EFSF-Rettungsschirm.
Auch wenn es unpopulär ist: In den Banken tätige Steuerfahnder – man könnte sie auch Controller im Auftrag der Steuerehrlichkeit nennen – können mit einem Barriere freien Zugang die Arbeit die Schuldenlast für zukünftige Generationen senken und die Mittel für den Staat beschaffen, die dieser zur Bewältigung seiner Aufgaben braucht.